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GEWÄHRLEISTUNGSRECHT BEIM PRIVATKAUF EINES PKW

Das Landesgericht Wels hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 zu 23 R 58/12 m über einen Sachverhalt entschieden, der von uns für einen Klienten an dieses Gericht herangetragen wurde. Unser Klient hatte von einem Privatmann einen gebrauchten Pkw gekauft, wobei bereits nach kurzer Zeit erhebliche Mängel aufgetreten waren und diese Mängel einen Reparaturaufwand in Höhe von ca. € 2.500,-- erforderten.

Zunächst hat das Gericht entschieden, dass unser Klient Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, auch wenn im schriftlichen Kaufvertrag dies ausgeschlossen war. Im Sinne der ständigen Judikatur wurde dies damit begründet, dass die Fahrbereitschaft des gekauften Fahrzeuges aufgrund der Höhe des Kaufpreises „schlüssig“ vereinbart war und für solch eine zugesagte Eigenschaft der Gewährleistungsausschluss nicht greift.

Interessanter war die Beantwortung der Frage, ob unser Klient Anspruch auf den doch erheblichen Reparaturaufwand hat, obwohl er den Verkäufer nicht zur Verbesserung aufgefordert hat. Auch dies hat im Ergebnis das Gericht bestätigt. Der Anspruch besteht deshalb, weil der Verkäufer ja selbst den gleichen Aufwand im Rahmen der Verbesserung gehabt hätte, er hätte ja selbst das Fahrzeug in einer Fachwerkstätte reparieren lassen müssen. Nur wenn dem Verkäufer der Nachweis gelungen wäre, dass er einen erheblich minderen Behebungsaufwand gehabt hätte, wäre die Klage (teilweise) abgewiesen worden.

Nähere Einzelheiten zu diesem Fall können in unserer Kanzlei erfragt werden.